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Auswirkungen der geänderten Mindestanteile Neuberechnung der Steuersätze für Reinkraftstoffe Klimaschutzquote für Biokraftstoffe ab 2015
UFOP informiert über das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
Der Bundestag wies am 18. Juni mit der so genannten Kanzlermehrheit einen Einspruch des Bundesrates gegen das Biokraftstoff-Gesetz zurück. Das Regelwerk kann somit in Kraft treten. Die Länder hatten weitere Steuerentlastungen für Biodiesel und Pflanzenöl gefordert, sind mit diesen Forderungen jedoch gescheitert. Neben den Gesetzesänderungen bspw. zur Absenkung des Gesamtquotenanteils von Biokraftstoffen im Kraftstoffmarkt um 1 Prozent auf 5,25 Prozent für 2009, hat das Parlament zudem eine Entschließung verabschiedet, in der es die Regierung auffordert, dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeitsstandards bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Biokraftstoffen eingehalten werden. Die Gesetzesänderung sieht eine gravierende Änderung des Förderungsansatzes vor, indem der Einsatz von Biokraftstoffen ab 2015 von einer Quoten- auf eine Treibhausgasverminderungsverpflichtung umgestellt wird. Das Gesetz hat insgesamt einen langsameren Ausbau der Verwendung der Biokraftstoffe als bislang vorgesehen zur Folge.
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Von der Mengenquote zur THG-Vermeidungsquote und die Auswirkungen auf Biokraftstoffe
Nachdem Biokraftstoffe in jüngster Vergangenheit zunehmend in die Kritik geraten sind, verlangen aktuelle Vorschläge zur Neuausrichtung der Biokraftstoffpolitik auf deutscher und europäischer Ebene einen Nachweis der Nachhaltigkeit der eingesetzten Biokraftstoffe.1 Neben der Sicherstellung einer nachhaltigen Produktion der Biomasse für die Bioenergieerzeugung steht das Ziel der Treibhausgaseinsparung im Vordergrund. Die Tendenz geht dahin, nicht mehr reine Mengenvorgaben für die Verwendung von Biokraftstoffen zu machen. Vielmehr zeichnen sich zunehmend Vorgaben über die zu erzielende Menge an THG-Einsparungen oder zumindest über einen zu erzielenden prozentualen Mindestwert an THG-Einsparungen für Biokraftstoffe ab, die durch Beimischungsquoten oder Steuerentlastungen gefördert werden können.
Die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung wird die Biokraftstoffmärkte erheblich verändern. Mit dem im Auftrag der UFOP erstellten Erläuterungspapier will der Verband zum Verständnis des für die ökologische Bewertung von der Bundesregierung vorgeschlagenen Allokationsverfahrens beitragen, die Aspekte von Landnutzungsänderungen darstellen, die Einflussfaktoren bei der Bildung der „Default-Werte“ diskutieren und die Konsequenzen der neuen Regelung für den gesamten Herstellungsprozess im Rahmen der erforderlichen Zertifizierung aufzeigen. Das Erläuterungspapier ist nicht nur für alle Beteiligten des Produktlebensweges vom Landwirt bis zur Mineralölindustrie von Interesse, sondern über die Biokraftstoffe hinaus für die gesamte Bioenergieproduktion, die ebenfalls auf die Förderung der spezifischen Treibhausgas-Effizienz umgestellt werden soll.