Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) begrüßt den Beschluss der EU-Finanzminister, ab dem 12. Juli mit der Einführung von Anti-Dumping-Zöllen den Import von Biodiesel aus USA zu beaufschlagen.
Der Zwangsaufschlag schwankt zwischen 230 bis 409 EUR je Tonne in Abhängigkeit von dem jeweiligen in den USA ansässigen Unternehmen. Diese Zölle gelten für die kommenden 5 Jahre und sind das Ergebnis vieler Aktivitäten der betroffenen Wirtschaftsverbände auf nationaler und EU-Ebene. So hatte auch die UFOP wiederholt mit Schreiben an die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium appelliert die Exportförderpraxis der USA, das sogenannte „splash-and-dash“-Verfahren, zu sanktionieren. Über 1,1 Mio. Tonnen Biodiesel wurden 2004 bis 2007, und hiervon allein 730.000 t in 2007, in die EU importiert. Die Angebotspreise bewegten sich im Durchschnitt bei 580 EUR je Tonne. Der Verdrängungswettbewerb war insbesondere bei der Reinkraftstoffvermarktung festzustellen. Mit umgerechnet etwa 22 Cent je Liter Biodiesel subventionierten die USA den Export von Biodiesel.
Die UFOP kritisierte wiederholt, dass diese Form der Exportförderung schließlich auch dem Image von Biodiesel in der Öffentlichkeit wie auch in der Politik geschadet habe. Zu Recht hatten Politiker hinterfragt, ob eine nationale Steuerbegünstigung von Biodiesel noch Sinn macht, wenn zugleich durch diese Exportpraxis der Vermarktung von importiertem Biodiesel Tür und Tor geöffnet werde.
Die UFOP bekräftigt deshalb die Notwendigkeit, dass auch in Zukunft die Exportpraktiken von Biodiesel auf internationaler Ebene beobachtet werden müssen. Nicht hingenommen werden könne ebenfalls die Form der Exportförderung von Biodiesel von Seiten der argentinischen Regierung, indem zu Lasten der argentinischen Sojaerzeuger hohe Exportsteuern auf Sojabohnen erhoben werden, die jedoch mit jeder Verarbeitungsstufe gesenkt werden, so dass auf Biodiesel die geringsten Exportsteuern erhoben würden.
Die Proteste der Landwirte in Argentinien sind ein Ausdruck dieser verfehlten Steuerpolitik. Die UFOP fordert deshalb die Kommission auf, auch diese Form der Exportpolitik in Frage zu stellen, andernfalls seien Verlagerungseffekte nicht auszuschließen, so die Befürchtung der UFOP.