Umweltausschuss beschließt Niedergang der europäischen Biokraftstoffproduktion

EU-Biokraftstoffpolitik – Niedergang mit Ankündigung

Berlin, 11. Juli 2013 – Der heute im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes erzielte Kompromiss gefährdet nach Ansicht der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) ernsthaft die Perspektive der deutschen und europäischen Biodieselproduktion. Als katastrophal bewertet die UFOP die Beschränkung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse auf max. 5,5 Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor. Die Beibehaltung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen aus Abfallölen und des Anteils erneuerbaren Stroms im Verkehrssektor auf die 5,5 Prozent-Deckelung wird den Mengenbedarf für Biokraftstoffe der ersten Generation so erheblich einschränken, dass weitere Insolvenzen vorhersehbar sind.

Der Beschluss ist geradezu ein Aufruf an die internationale Pflanzenölwirtschaft, sich von den Nachhaltigkeitsanforderungen zu verabschieden und sich neue Absatzmärkte ohne Nachhaltigkeitszertifizierung zu suchen. Die Frage der indirekten Landnutzungsänderung (iLUC) im Wege der Berichterstattung zu berücksichtigen, ist angesichts der von Experten bescheinigten fehlenden wissenschaftlichen Grundlage nicht haltbar. Für die UFOP ist für eine solche Berichterstattung die Sinnfrage zu stellen, denn iLUC-Faktoren werden keinen einzigen Hektar Regenwald schützen. Der Ausschuss hätte vielmehr die Kommission in die Pflicht nehmen müssen, im Wege bilateraler Verhandlungen schnellstmöglich Maßnahmen zum Schutz des Urwaldes sicherzustellen. So bleibt für die europäische Biokraftstoffwirtschaft nur die Hoffnung auf ein besseres Ergebnis der Beratungen im Plenum des EP-Parlamentes im Herbst dieses Jahres.