Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen E.V.
Europäisches Parlament bestätigt wenig ambitionierte Klimaschutz-Vorgaben zu Lasten der EU-Landwirtschaft
Berlin, 15. November 2018. Das Europäische Parlament hat formell den Ergebnissen des Trilog-Verfahrens zur Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie zugestimmt. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) erneuert ihre kritische Position zu der Beschlusslage, dem in Kürze auch der EU-Ministerrat folgen wird. Der Klimaschutz im Verkehrssektor und die europäische Landwirtschaft seien die Verlierer.
Der Verband stellt fest, dass das nachhaltig verfügbare Anbaupotenzial in der Europäischen Union nicht sachgerecht berücksichtigt und genutzt wird. Seit Jahren kämpft die europäische Landwirtschaft mit Überschüssen und einem Preisdruck an den internationalen Märkten. Dieser Druck wird sich angesichts der Beschlusslage verschärfen, weil Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse wie Raps, Getreide usw. auf dem Absatzniveau im Jahr 2020 limitiert werden. Die UFOP hinterfragt zudem, ob der Beschluss tatsächlich umgesetzt wird, Palmöl als Rohstoff bis Ende 2030 auslaufen zu lassen. Stattdessen droht dieses Instrument handelspolitischen Interessen geopfert zu werden, sollte Indonesien die Drohung wahrmachen, in der EU keine Flugzeuge mehr zu ordern. Unbeeindruckt zeigt sich auch der Mineralölkonzern Total, der angekündigt hatte, am Raffineriestandort La Mede mit einer Kapazität von 500.000 t hydriertes Pflanzenöl überwiegend aus Palmöl herzustellen. Infolge von Demonstrationen französischer Bauern stellte Total schließlich einen Rohstoffanteil von 50.000 t Rapsöl in Aussicht.
Der Beschluss sieht überdies vor, dass die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Verkehrsziel von 14 % erneuerbare Energien im Verkehrssektor in gleicher Höhe zu senken, wie sie die Kappungsgrenze für Anbaubiomasse absenken. Dabei ist bereits die Erhöhung von 10% auf 14% alles andere als ambitioniert, um das Klimaschutzziel im Verkehrssektor erreichen zu können. Hinzukomme, dass mit der virtuellen Mehrfach-Anrechnung von Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen (2-fach), der Elektromobilität (4.fach) und für den Stromverbrauch im Schienenverkehr (1,5-fach) der physische Beitrag zum Klimaschutz gesetzlich gesenkt werde. Wie dieser förderpolitische Ansatz mit den Klimaschutzvorgaben zu vereinbaren ist, die die Mitgliedsstaaten bis Ende 2019 im Rahmen der nationalen Klima- und Energiepläne vorlegen müssen, bleibe ein Rätsel, so die UFOP. Ambitionierter Klimaschutz, dem zudem laut Bericht des Weltklimarates die Zeit geradezu davon läuft, sehe anders aus.