Green Deal – im Dialog Strategien entwickeln und umsetzen!

Chancen und Risiken der EU-Klimaschutzpolitik für die Landwirtschaft

Berlin, 10. März 2020: Die europäische Landwirtschaft ist nicht nur der Wirtschaftssektor, der am unmittelbarsten vom Klimawandel betroffen ist, sondern zugleich in naher Zukunft einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Dies betonen die Vorsitzenden der Union zur Förderung von Öl- und Eiweißpflanzen
(UFOP), Wolfgang Vogel, und des französischen Öl- und Eiweißpflanzenverbandes, der Fédération Française des Producteurs d’ Oléagineux et de Protéagineux (FOP), Arnaud Rousseau, unter Hinweis auf die Vorschläge zum EU-Klimagesetz.

Die Verbände nehmen die Ziele des "Green Deal" der EU-Kommission und die Ankündigung zur Kenntnis, bereits Ende März ein umfassendes Maßnahmenpaket vorzulegen. Die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 ist ein klares Bekenntnis zu den Herausforderungen der Klimapolitik und zum Pariser Klimaschutzabkommen.
Der Ackerbau mit der Erweiterung der Fruchtfolgen um die Blütenpflanzen Raps und Sonnenblumen sowie Körnerleguminosen, liefert nachhaltig produzierte Rohstoffe für die Herstellung von hochwertigen Speiseölen und treibhausgasoptimierten Kraftstoffen. Darüber hinaus wird gentechnikfreies Futterprotein für die Tier- und Humanernährung bereitgestellt.  

UFOP und FOP kritisieren, dass immer wieder eine Diskussion über die Verwendung von landwirtschaftlichen Rohstoffen in Biotreibstoffen ("Tank oder Teller") geführt wird. Mittlerweile versteckt sich nicht nur die Politik, sondern auch die Fahrzeugindustrie hinter diesem Argument und weigert sich, Biokraftstoffe aus angebauter Biomasse weiter zu berücksichtigen.  

Die Verbände lehnen diese meist emotionale Diskussion ab und verweisen auf die weltweit mehr als ausreichende Versorgungslage bei Agrarrohstoffen. Die seit Jahren desolate Preissituation auf den Agrarrohstoffmärkten und der daraus resultierende Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen treiben derzeit die Landwirte in ganz Europa auf die Straße.

Viele Betriebe verfügen nicht über die notwendigen Mittel für Investitionen in effizientere Maschinen und in die Digitalisierung. Gleichzeitig tragen zusätzliche Produktionsauflagen und -beschränkungen zur Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion in Drittländer bei und beschleunigen den Strukturwandel. Laut UFOP und FOP sehen nachhaltige Perspektiven für die europäische Landwirtschaft und damit auch für den ländlichen Raum anders aus.  
Die beiden Ölsaatenverbände fordern daher, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Green Deal Chancen und Perspektiven schafft. Deshalb ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der sich vor allem auf die Optimierung der Fruchtfolgesysteme mit Ölsaaten und insbesondere Körnerleguminosen als luftstickstoffbindende Pflanzen konzentriert. Die Leistungsfähigkeit von Ökosystemen lässt sich an einer Reihe von Parametern ablesen, die sich aus standortangepassten und erweiterten Fruchtfolgesystemen ergeben:

-    Produktion von treibhausgasoptimierten Rohstoffen für Lebensmittel und Biokraftstoffe;
-    Reduzierung des Einsatzes von Mineraldüngern, insbesondere von Stickstoffdüngern;
-    Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im landwirtschaftlichen Bereich;
-    Vermeidung von Soja- und damit "Flächenimporten" aus Drittländern, Verringerung des Flächendrucks und damit der Landnutzungsänderung;
-    Verbesserung der Eiweißversorgung aus regionalem Anbau für die Tier- und Humanernährung stehen ebenfalls im Einklang mit der von der EU formulierten Eiweißstrategie;
-    Verbesserung der Biodiversität durch Kulturpflanzenvielfalt mit blühenden Pflanzen;
-    Anerkennung der Fruchtfolgediversifizierung als "regionale" Anstrengung zum Umwelt- und Klimaschutz;
-    Ergebnis: verbesserte öffentliche Akzeptanz und Wertschätzung.

Mit diesem Ansatz begrüßen die Erzeugerverbände die mit dem Green Deal angekündigte Initiative der EU-Kommission für eine entwaldungsfreie Beschaffung von Importfuttermitteln. Deshalb muss der Ölsaaten- und Körnerleguminosenanbau in der Europäischen Union bevorzugt werden und darf nicht durch fragwürdige Importe untergraben werden. Die verschärften Anforderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) an den Nachhaltigkeitsnachweis hinsichtlich Rohstoffherkunft und Treibhausgaseffizienz bei Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse sind auch für den Rohstoffanbau und Lieferungen aus Drittländern rechtsverbindlich. Damit war und ist die europäische Biokraftstoffpolitik Schrittmacher für international verbindliche Regelungen zur Nachhaltigkeit von angebauter Biomasse, unabhängig von deren Endverwendung.